Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für alle Leistungen von stadtecken an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

II Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über die Auftragserteilung und die damit verbundene Akzeptanz dieser AGBs von seiten des Kunden oder über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'bestellen'
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'Kaufen'
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • E-Mailversand von Bildmaterial und Änderungswunsch durch den Kunden
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • Übersendung eines unverbindlichen Angebots
  • Auftragserteilung und Akzeptanz des Auftrags und der AGBs durch den Kunden

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. 

III Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). 

IV Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

V Fälligkeit
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. 

VI Lieferbedingungen
(1) Die Dienstleistung wird in dem vereinbarten Zeitraum erbracht. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 5 Tage nach Auftragsfertigstellung. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 14. Tag nach Bestelleingang.

Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. 

VII Widerrufsrecht
(1) Gemäß § 312g II Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht. 

VIII Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(2) Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. 

IX Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.



Log in

create an account